RS OGH 1979/8/30 6Ob699/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.1979

Norm

AußStrG §9 F
EntmO §65 Abs3

Rechtssatz

Dem Zustellkurator muß die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß eingeräumt werden, mit dem die Sachentscheidung über einen von ihm erhobenen Widerspruch abgelehnt wurde.

Entscheidungstexte

6 Ob 699/79
Entscheidungstext OGH 30.08.1979 6 Ob 699/79

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0006605

Dokumentnummer

JJR_19790830_OGH0002_0060OB00699_7900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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