RS OGH 1979/8/30 6Ob568/79 (6Ob608/79), 2Ob232/08v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.1979

Norm

ZPO §571

Rechtssatz

Verhandlung und Entscheidung über das Begehren einer gerichtlichen Aufkündigung auf Grund verspätet erhobener Einwendungen verstoßen gegen die Rechtskraft des über die Aufkündigung gefassten Beschlusses. Das ist in jeder Lage des Verfahren von amtswegen wahrzunehmen.

Entscheidungstexte

6 Ob 568/79
Entscheidungstext OGH 30.08.1979 6 Ob 568/79
Veröff: SZ 52/125
2 Ob 232/08v
Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 232/08v
Vgl; Veröff: SZ 2009/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0044874

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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