RS OGH 1979/8/31 6Ob697/79

Die Übergangsregelungen nach Art XXIII § 3 Absätze 5 und 6 EheRÄG erwecken keine verfassungsrechtlichen Bedenken eines Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es liegt im Wesen einer Änderung materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Bestimmungen, daß Rechtsfälle je nach dem für maßgeblich erklärten zeitlichen Sachverhaltselement unterschiedlich, nämlich nach der alten oder neuen Rechtslage, behandelt werden.