RS OGH 1979/9/13 12Os112/79, 12Os117/96, 11Os172/10v

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Veröffentlicht am 13.09.1979
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Norm

StPO §2 Abs5

Rechtssatz

Anzeigeerstattung und Aufforderung zum sicherheitsbehördlichen Einschreiten ist keine Ermächtigung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096119

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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