Norm
AngG §38Rechtssatz
Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig, also überhöht ist, sind vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse beziehungsweise Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Angestellte, Vertragsstrafe, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot, Wettbewerbsverbot, VereinbarungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0029967Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
16.11.2020