RS OGH 1979/9/26 3Ob99/79, 3Ob44/84, 3Ob534/93

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 99/79
  Entscheidungstext OGH 26.09.1979 3 Ob 99/79
  JBl 1980,32 = SZ 52/142
• 3 Ob 44/84
  Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 44/84
  Beisatz hier: Pfändung der "Forderung auf Einverleibung desEigentumsrechtes an einer Eigentumswohnung". (T1)
• 3 Ob 534/93
  Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 534/93
  nur: Nur das Anwartschaftsrecht des Eigentumsvorbehaltskäufers welches vor allem bedingtes Eigentum an der Kaufsache zum Gegenstand hat abgesehen von der Exekution auf allfällige Rückforderungsansprüche des Vorbehaltskäufers im Fall der Vertragsauflösung als Gesamtrecht, kann in Exekution gezogen werden. (T2); Beisatz: Das Anwartschaftsrecht setzt sich aus dem aufschiebend bedingten Eigentum und dem Gestaltungsrecht, die Bedingung für den Eintritt des Kaufpreises eintreten zu lassen, zusammen. (T3) Veröff: SZ 66/172

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer