RS OGH 1979/11/6 5Ob764/78, 1Ob2085/96s, 6Ob143/16x, 6Ob55/18h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 764/78
  Entscheidungstext OGH 06.11.1979 5 Ob 764/78
  Veröff: SZ 52/158 = NZ 1980,147
• 1 Ob 2085/96s
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2085/96s
  Veröff: SZ 69/96
• 6 Ob 143/16x
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 143/16x
  Vgl; Beisatz: Hinsichtlich der Verteilung des Bilanzgewinns kann der Gesellschaftsvertrag jede von § 82 Abs 2 GmbHG abweichende Regelung treffen, soweit sie nicht sittenwidrig ist. Darunter fällt auch eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrags für einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss über eine asymmetrische Gewinnausschüttung. Eine solche Bestimmung ist nicht rechtswidrig, zumal eine solche Gewinnverteilung jeder Gesellschafter ohnehin durch entsprechende Stimmabgabe oder – unter den Voraussetzungen des § 41 GmbHG – durch Klage verhindern kann. (T1); Veröff: SZ 2016/82
• 6 Ob 55/18h
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 55/18h
  Vgl auch; Beisatz: Bei den Personengesellschaften gewährt das Gesetz zur Gestaltung des Innenverhältnisses sehr weitgehende Vertragsfreiheit; Schranken werden unter anderem durch § 879 Abs 1 ABGB über die Sittenwidrigkeit und durch zwingendes Recht gesetzt. Einzelne Klauseln des Gesellschaftsvertrags können dabei sittenwidrig sein, wenn sie einen Gesellschafter rechtlos stellen; Sittenwidrigkeit kann aber auch auf einer groben Ungleichbehandlung der Gesellschafter untereinander beruhen, etwa bei Wucher durch Ausnutzung der wirtschaftlichen Überlegenheit des einen oder der mangelnden Erfahrung des anderen. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind. (T2); Veröff: SZ 2019/5

European Case Law Identifier (ECLI)