RS OGH 1979/11/7 7Ob773/79, 9ObA120/07y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.11.1979

Norm

PO §186
ZPO §104

Rechtssatz

Voraussetzung für die wirksame Ersatzzustellung ist, daß die Postsendung auch tatsächlich beim Zustellpostamt zur Abholung bereit gehalten wurde. Kann daher das vierzehn Tage zur Abholung bereitzuhaltendende Zustellstück vom Empfänger wegen Verlustes beim Hinterlegungspostamt nicht behoben werden, ist die Ersatzzustellung durch Hinterlegung unwirksam.

Entscheidungstexte

7 Ob 773/79
Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 773/79
9 ObA 120/07y
Entscheidungstext OGH 22.10.2007 9 ObA 120/07y
nur: Voraussetzung für die wirksame Ersatzzustellung ist, daß die Postsendung auch tatsächlich beim Zustellpostamt zur Abholung bereit gehalten wurde. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0036539

Dokumentnummer

JJR_19791107_OGH0002_0070OB00773_7900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten