RS OGH 1979/11/14 6Ob673/79

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Veröffentlicht am 14.11.1979
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Norm

AußStrG §18 A
ZPO §411 Cb

Rechtssatz

Im Mietzinsüberprüfungsverfahren nach den § 24 ff MG wird die Überschreitung des gesetzlichen zulässigen Mietzinses in dem dort festgestellten Ausmaß und damit die Unzulässigkeit der freien Mietzinsvereinbarung bindend festgestellt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0007220

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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