RS OGH 1979/11/22 13Os139/79, 11Os105/11t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 139/79
  Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 139/79
  Veröff: EvBl 1980/80 S 246 = JBl 1980,554 = RZ 1980/7 S 40
• 11 Os 105/11t
  Entscheidungstext OGH 06.10.2011 11 Os 105/11t
  Vgl; Beisatz: Jedes gezielte unbefugte Beschaffen von personenbezogenen Daten, die dem Geheimnisschutz unterliegen, ist vorrangig unter dem Aspekt des Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 Abs 1 DSG) zu prüfen, weil die konkrete Schädigung eines Dritten bereits in der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz durch missbräuchliche Datenermittlung liegt. (T1)Beisatz: Bei allgemein zugänglichen und damit nicht dem Geheimnisschutz unterliegenden Daten ist zur Verwirklichung des § 302 StGB der Vorsatz auf Schädigung eines anderen konkreten Rechts, etwa des Staats auf Einhebung von Gebühren für die Auskunftserteilung, erforderlich. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)