RS OGH 1979/11/27 5Ob724/79, 3Ob223/97h, 5Ob14/15t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.1979

Norm

ABGB §999
ABGB §1333
ABGB §1334
EVHGB Art8 Nr2
ZPO §405 DIIIa5

Rechtssatz

Das Begehren des verschuldeten Verzögerungsschadens begreift - als minus - das Begehren auf gesetzliche Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung in ausländischer Währung nach § 1333 ABGB ab Eintritt des objektiven Verzuges gebühren, ohne dass er einen Schaden nachzuweisen hätte. Die gesetzlichen Verzugszinsen sind in der Währung des Kapitals zu entrichten.

Entscheidungstexte

5 Ob 724/79
Entscheidungstext OGH 27.11.1979 5 Ob 724/79
3 Ob 223/97h
Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 223/97h
nur: Das Begehren des verschuldeten Verzögerungsschadens begreift - als minus - das Begehren auf gesetzliche Verzugszinsen in sich. (T1)
5 Ob 14/15t
Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 14/15t
Auch