RS OGH 1979/12/5 6Ob772/79, 2Ob512/82, 1Ob658/82, 1Ob742/83, 2Ob659/86, 6Ob707/88, 6Ob291/99h, 5Ob8/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 772/79
  Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 772/79
• 2 Ob 512/82
  Entscheidungstext OGH 23.03.1982 2 Ob 512/82
  Auch; Beisatz: Abstellen von Kraftfahrzeugen. (T1)
  Veröff: MietSlg 34031
• 1 Ob 658/82
  Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 658/82
  Vgl; nur: Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB, wenn sich der Inhaber der genehmigten Anlage nicht an die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen hält. (T2)
  Veröff: EvBl 1983/82 S 326
• 1 Ob 742/83
  Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 742/83
  Vgl; nur T2; SZ 56/158 = MietSlg 35029
• 2 Ob 659/86
  Entscheidungstext OGH 01.09.1987 2 Ob 659/86
  nur T2; Beisatz: Der Umstand, dass Abhilfe auch im Verwaltungsweg geschaffen werden könnte, steht der Verfolgung des privatrechtlichen Untersagungsanspruches nicht entgegen. (T3)
• 6 Ob 707/88
  Entscheidungstext OGH 23.02.1989 6 Ob 707/88
  nur T2; Beis wie T3
• 6 Ob 291/99h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 291/99h
  Auch
• 5 Ob 8/08z
  Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 8/08z
  Vgl; Beisatz: Soweit eine genehmigte Anlage vorliegt und sich dessen Emissionen im Rahmen der Genehmigung halten, besteht lediglich ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB und nicht ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB. (T4)
• 9 Ob 9/08a
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 9/08a
  Auch; Beisatz: Hier: Lärmemissionen durch Funkanlage. (T5)
• 1 Ob 239/14z
  Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 239/14z
  Vgl auch; Beisatz: § 364a ABGB schließt nach herrschender Ansicht Unterlassungsansprüche bei Beeinträchtigungen durch behördlich genehmigte Anlagen nur insoweit aus, als es sich um Immissionen handelt, die mit dem bewilligungsgemäßen Betrieb der Anlage (typisch) verbunden sind, wogegen ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich solcher Immissionen besteht, die dadurch entstehen, dass sich der Inhaber der Anlage nicht an den Genehmigungsbescheid, insbesondere an darin enthaltene Auflagen, hält (mwN). (T6)
  Beisatz: Hier: zu § 24 Abs 5 BStG. (T7); Veröff: SZ 2015/21
  
• 1 Ob 47/15s
  Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 47/15s
  Vgl; Beisatz: Die Duldungspflicht der Nachbarn ist schon nach der ratio der Regelung des § 364a ABGB mit der Reichweite der erteilten Genehmigung begrenzt. Werden von der Behörde bestimmte Grenzwerte festgesetzt, sind diese jedenfalls einzuhalten. Ansonsten sind von den Nachbarn (nur) solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert werden können. (T8)
  Beisatz: Hier: Lärmemission durch Straßenbahnanlage ? gemeinwichtiger Anlage. (T9); Veröff: SZ 2016/9
• 4 Ob 233/18w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 233/18w
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T8
• 6 Ob 247/20x
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 247/20x
  Vgl aber; Beisatz: Der Eigentümer eines Grundstücks kann dem Nachbarn nicht gestützt auf § 364 Abs 2 ABGB jegliche von dessen Betriebsanlage ausgehende Immission untersagen, solange nur der Betrieb vom Bewilligungsbescheid nicht gedeckt ist. Setzt sich der Inhaber der Anlage über die behördlich festgesetzten Vorgaben für den Betrieb hinweg, so folgt daraus bloß, dass diesfalls der Anwendungsbereich der Gesetzesstelle eröffnet ist, nicht aber zugleich, dass eine Anspruchsberechtigung nach dieser Bestimmung jedenfalls, unabhängig vom Vorliegen der in § 364 Abs 2 ABGB festgelegten Voraussetzungen, besteht. (T10)
  Beisatz: Der Grundsatz, wonach der Verstoß gegen öffentliches Recht nicht schon einen privatrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet, gilt auch für individuell-konkrete Anordnungen wie behördliche Auflagen. (T11)
  

European Case Law Identifier (ECLI)