RS OGH 1979/12/20 8Ob518/79, 3Ob513/83, 4Ob501/83, 6Ob546/83, 7Ob51/00a, 8Ob93/04s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 518/79
  Entscheidungstext OGH 20.12.1979 8 Ob 518/79
• 3 Ob 513/83
  Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 513/83
  Auch; nur: Der Personenkreis, dem die Teilnahme am Verkehrs eröffnet ist, kann beschränkt oder unbeschränkt sein. Ist er beschränkt, so besteht eine Verantwortlichkeit für den verkehrssicheren Zustand des Weges nur denjenigen gegenüber, die zu dem beschränkten Personenkreis gehören. (T1)
• 4 Ob 501/83
  Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 501/83
  Auch; nur T1
• 6 Ob 546/83
  Entscheidungstext OGH 17.05.1984 6 Ob 546/83
  Vgl auch; Beisatz: Der Sicherungspflicht bezüglich eines Schachtes in einem Schachtraum ist jemand durch Versperren der Tür zu dessen Vorraum insoferne nachgekommen, als dadurch verhindert wurde, dass sich dieser Gefahrenstelle jemand nähern konnte, ohne sich einen Schlüssel zu dieser Tür zu besorgen oder sich aufsperren zu lassen. (T2)
• 7 Ob 51/00a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
  Vgl
• 8 Ob 93/04s
  Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 Ob 93/04s
  nur: Eine Zugangsbeschränkung kann sich nur aus dem konkret kundgemachten Eröffnungswillen desjenigen, der den Verkehr eröffnet, (zB durch Zutrittsverbot), sondern auch aus der Zweckwidmung des Zuganges oder durch eine bereits für die Zufahrt zu dem eröffneten Zugang bestehende Beschränkung der Zulassung des Verkehrs ergeben. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer