RS OGH 1980/1/15 9Os177/79, 11Os43/95

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Veröffentlicht am 15.01.1980
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Norm

StGB §311

Rechtssatz

Es genügt für das im § 311 StGB normierte Erfordernis einer in den Amtsbereich des Täters fallenden Beurkundung, daß der Beamte hiezu funktionell zuständig ist. Hiebei ist es gleichgültig, ob es sich um eine allgemeine oder eine nur im konkreten Fall eingeräumte Berechtigung handelt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0096272

Dokumentnummer

JJR_19800115_OGH0002_0090OS00177_7900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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