RS OGH 1980/1/16 6Ob691/79, 6Ob145/99p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 691/79
  Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 691/79
  Veröff: SZ 53/6
• 6 Ob 145/99p
  Entscheidungstext OGH 16.09.1999 6 Ob 145/99p
  Vgl; nur: Es besteht für die Anmerkung einer solchen Anfechtungsklage keinerlei Rechtsschutzbedürfnis. (T1) Beisatz: Aus einer rechtlich gar nicht möglichen Verfügung des Anfechtungsgegners kann dem Anfechtungskläger kein Schaden drohen. Ein solcher ist nur denkbar, wenn der belastete Grundeigentümer, also der Schuldner des Anfechtungsklägers mit Zustimmung des Verbotsberechtigten die Liegenschaft weiter veräußert, wodurch das Recht nach § 364c ABGB erlischt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer