RS OGH 1980/1/16 6Ob691/79, 6Ob145/99p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.01.1980

Norm

ABGB §364c D3
GBG §61 B4

Rechtssatz

Eine Übertragung des Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes durch den Beklagten als Berechtigten auf eine andere Person ist wegen der eng begrenzten Voraussetzung des § 364c ABGB nicht möglich.

Entscheidungstexte

6 Ob 691/79
Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 691/79
Veröff: SZ 53/6
6 Ob 145/99p
Entscheidungstext OGH 16.09.1999 6 Ob 145/99p
Vgl auch; Beisatz: Aus einer rechtlich gar nicht möglichen Verfügung des Anfechtungsgegners kann dem Anfechtungskläger kein Schaden drohen. Ein solcher ist nur denkbar, wenn der belastete Grundeigentümer, also der Schuldner des Anfechtungsklägers mit Zustimmung des Verbotsberechtigten die Liegenschaft weiter veräußert, wodurch das Recht nach § 364c ABGB erlischt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0010797

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten