RS OGH 1980/1/22 2Ob194/79, 4Ob1556/93, 7Ob1047/94, 2Ob2/96, 2Ob2289/96y, 2Ob53/99d, 6Ob155/01i, 10O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 194/79
  Entscheidungstext OGH 22.01.1980 2 Ob 194/79
  Veröff: ZVR 1980/344 S 373
• 4 Ob 1556/93
  Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 1556/93
  Ähnlich; Beisatz: Rechtsunkenntnis ist nur dann vorwerfbar, wenn die Rechtskenntnis zumutbar ist; ein Rechtsirrtum ist entschuldbar, wenn eine Rechtsfrage auch von den Behörden unterschiedlich gelöst wurde. (T1)
• 7 Ob 1047/94
  Entscheidungstext OGH 14.12.1994 7 Ob 1047/94
  Beisatz: Einem Laien, der sich auf die Beratung durch einen anerkannten juristischen Fachmann oder sogar durch eine zuständige Behörde verlassen hat, kann mangelnde Aufmerksamkeit nicht vorgeworfen werden. (T2)
• 2 Ob 2/96
  Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 2/96
  nur: Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht. (T3); Beis wie T2;
  Beisatz: Hier: Es muß jedermann einleuchten, daß wesentliche Änderungen an einer Ölheizungsanlage (schon wegen ihrer Gefährlichkeit im Hinblick auf Grundwasserverseuchung) der Baubehörde zumindest zur Kenntnis zu bringen sind. (T4)
• 2 Ob 2289/96y
  Entscheidungstext OGH 04.09.1997 2 Ob 2289/96y
  Vgl auch
• 2 Ob 53/99d
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 53/99d
  nur T3; Beisatz: Nicht die bloß objektive Übertretung einer Schutznorm schlechthin macht haftbar, sondern nur deren verschuldete Übertretung, wobei der Übertreter seine Schuldlosigkeit zu beweisen hat. (T5)
• 6 Ob 155/01i
  Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 155/01i
  nur T3
• 10 ObS 32/02g
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 32/02g
  Vgl; Beis wie T1 nur: Rechtsunkenntnis ist nur dann vorwerfbar, wenn die Rechtskenntnis zumutbar ist. (T6) Beisatz: § 2 verpflichtet jeden, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen. (T7)
• 7 Ob 181/16t
  Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 181/16t
  Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Unkenntnis der dt. Bestimmungen zur Verbrauchssteuer bei Durchfuhr (KaffeeStG, KaffeeStV) begründet beim Frachtführer keine grobe Fahrlässigkeit, falls er für die Anzeige verantwortlich gewesen wäre, was hier nicht zu prüfen war. (T8); Veröff: SZ 2016/133

European Case Law Identifier (ECLI)