RS OGH 1980/2/14 7Ob3/80, 7Ob265/97i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.02.1980

Norm

VersVG §12 Abs1

Rechtssatz

Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann. Dies ist bei Rückforderungsansprüchen des Versicherers der Zeitpunkt, in dem ihm die seinen Ersatzanspruch begründenden Umstände bekannt geworden sind.

Entscheidungstexte

7 Ob 3/80
Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 3/80
Veröff: SZ 53/27 = JBl 1980,660
7 Ob 265/97i
Entscheidungstext OGH 22.10.1997 7 Ob 265/97i
nur: Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann. (T1); Beisatz: § 12 VersVG gilt auch für vertragliche Rückforderungsansprüche des Versicherers. (T2)