RS OGH 1980/2/20 3Ob61/79

Voraussetzung für die Bestellung einer Sicherheit ist ein Zuwiderhandeln des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel. Ein derartiger Antrag, über den das Exekutionsgericht zu entscheiden hat, kann mit dem Exekutionsgesuch nach § 355 Abs 1 EO verbunden werden. Er kann aber auch abgesondert nach Bewilligung der Exekution oder zugleich mit einem Strafvollzugsantrag gestellt werden.