RS OGH 1980/2/28 7Ob527/80, 1Ob2079/96h, 3Ob291/99m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 527/80
  Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 527/80
  Veröff: EvBl 1980/179 S 522
• 1 Ob 2079/96h
  Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2079/96h
  nur: Der außergerichtliche Rechtsmittelverzicht muß dem Prozeßgegner oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Prozeßbevollmächtigten gegenüber erklärt werden. (T1) Beisatz: Eine einseitige Erklärung genügt. (T2)
• 3 Ob 291/99m
  Entscheidungstext OGH 28.10.1999 3 Ob 291/99m
  Vgl; Beisatz: Der außergerichtlich erklärte Rechtsmittelverzicht kann von Partei zu Partei, auch durch Einschaltung eines Rechtsvertreters auf einer Seite oder auf beiden Seiten erklärt werden. Da sich eine Partei nicht bloß durch einen Rechtsvertreter vertreten lassen, sondern auch mehrere Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Rechte betrauen kann, ist nach außen gegenüber dem Gegner jede Erklärung eines bevollmächtigten Rechtsvertreters wirksam. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer