RS OGH 1980/2/28 13Os25/80

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Veröffentlicht am 28.02.1980
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Norm

StPO §366 C

Rechtssatz

Die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg ist kein bloßer Hinweis (wie EvBl 1964/78 S 107), sondern ein Urteilsausspruch, mit dem ein Antrag - wenn auch nur formal - erledigt wird; dies war bereits vor der durch die StPONov 1978 geschaffenen Anfechtbarkeit mit Berufung so.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 25/80
    Entscheidungstext OGH 28.02.1980 13 Os 25/80

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0101301

Dokumentnummer

JJR_19800228_OGH0002_0130OS00025_8000000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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