RS OGH 1980/3/18 9Os181/79

Die Regelung des § 23 StGB verletzt insofern, als diese auf die Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres im Zeitpunkt der Fällung des Urteils erster Instanz abstellt, weder den Gleichheitsgrundsatz noch die im Art 6 Abs 3 lit b und d MRK garantierten Verteidigungsrechte, ist mithin nicht verfassungswidrig (ergangen zu 13 Os 179/78).

VfGH vom 21.12.1979, G 116/78; Veröff: RZ 1980/8 S 63