RS OGH 1980/3/20 8Ob235/79, 2Ob298/00p, 2Ob8/20w

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Veröffentlicht am 20.03.1980
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Norm

ABGB §1295 IId2
StVO §89 Abs1

Rechtssatz

Wird während der Bauarbeiten zur Errichtung von Verkehrseinrichtungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, stellen sie ein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0023862

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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