RS OGH 1980/3/25 4Ob2/80, 9ObA77/98h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2/80
  Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 2/80
• 9 ObA 77/98h
  Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 ObA 77/98h
  Gegenteilig; Beisatz: Auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen gilt grundsätzlich das Neuerungsverbot des § 482 ZPO, wenn die Parteien ab Prozeßbeginn qualifiziert vertreten waren (§ 63 Abs 1 ASGG). Das Neuerungsverbot soll eine Erweiterung oder Änderung des dem Erstgericht vorgelegenen Entscheidungsstoffes im Rechtsmittelverfahren verhindern. Das Rechtsmittelgericht hat eine kontrollierende Funktion; es hat zu überprüfen, ob das Untergericht aufgrund der ihm im Zeitpunkt der Fällung seiner Entscheidung (Verhandlungsschluß) vorliegenden Entscheidungsgrundlagen richtig entschieden hat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer