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RS OGH 1980/4/9 3Nd1/80, 3Nd1/80, 2Nd502/82, 2Ob501/95, 3Nc7/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.04.1980
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Norm

JN §44
JN §46 Abs1
ZPO §261 Abs6

Rechtssatz

Aus § 46 Abs 1 JN kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Annahme der örtlichen Unzuständigkeit keine Bindung bestehe. Die erwähnte Bestimmung bezieht sich nämlich nur auf jene Fälle, bei denen es zu keiner Überweisung kommt, der Antrag also vom Gericht zurückgewiesen wird. Wird jedoch daneben die Überweisung an ein anderes Gericht ausgesprochen, liegt darin ein das andere Gericht bindender Beschluss.

Entscheidungstexte

  • 3 Nd 1/80
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Nd 1/80
    Veröff: EvBl 1980/123 S 399
  • 3 Nd 1/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1981 3 Nd 1/80
  • 2 Nd 502/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Nd 502/82
  • 2 Ob 501/95
    Entscheidungstext OGH 26.01.1995 2 Ob 501/95
    Vgl auch
  • 3 Nc 7/17k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Nc 7/17k
    Auch; Beisatz: Der Überweisungsbeschluss nach § 44 JN enthält eine analog zu § 46 Abs 1 JN sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht bindende Zuständigkeitsentscheidung (10 Ob 56 /05s). (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0040183

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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