RS OGH 1980/4/15 4Ob545/79

Ein nachträglicher "Verzicht" auf Förderungsmittel kann nur als (vorzeitige) Rückzahlung dieser Mittel behandelt werden, welche gemäß § 32 Abs 6 WBFG 1968 zwar eine künftige Anwendung der §§ 16 und 16 a MG ermöglicht, die Anwendbarkeit des Mietengesetzes - mit den in § 32 Abs 2 bis 6 WBFG 1968 vorgesehenen Änderungen - aber nicht berührt.