RS OGH 1980/4/30 3Ob49/80, 8Ob632/87

Allen einstweiligen Verfügungen ist eigentümlich, daß sie die Rechtsverhältnisse in Ansehung der von der einstweiligen Verfügung betroffenen Gegenstände unberührt lassen und insbesondere kein Pfand-, Befriedigungsrecht oder auch nur eine Priorität zu späteren Durchsetzung der gesicherten Forderung schaffen. Sie erstreben lediglich die Erhaltung des status quo zur Sicherung der Durchführung der späteren Zwangsvollstreckung. Dementsprechend enthält auch die Exekutionsordnung keine Bestimmung, daß ein exekutives Pfand- oder Befriedigungsrecht im Rang einer im Zuge eines Provisorialverfahrens vorgenommenen Anmerkung zulässig wäre.