Norm
ABGB §863 FIIIRechtssatz
In der Nichtgeltendmachung der Valorisierung eines Mietzinsbestandteils durch den Vermieter, von dem der Mieter weiß, dass er der Bezahlung einer Leibrente an einen Vorberechtigten dient, durch mehrere Jahre kann noch nicht ein schlüssiger Verzicht auf die Valorisierung für die Vergangenheit erblickt werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0014443Zuletzt aktualisiert am
09.01.2009