RS OGH 1980/5/20 2Ob519/80, 7Ob680/84, 8Ob557/84 (8Ob558/84)

"Übernahme einer Geldverpflichtung" im Sinne des § 14 DevG ist jedes Rechtsgeschäft, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung im Ausland entstehen läßt, was insbesondere auch für den Abschluß eines Kaufvertrages zutrifft, falls nicht bereits bei Geschäftsabschluß gezahlt wird. Die Übernahme einer Geldverpflichtung, "aus dem Warenverkehr" ist nur dann durch die generell Bewilligung der Kundmachung DE 5/71 gedeckt, wenn eine Ware als Importware tatsächlich über die Zollgrenze in das Inland und zum freien Verkehr im Zollinland abgefertigt wurde. Die Übernahme einer Geldverpflichtung für den Ankauf von Waren, die überhaupt nicht nach Österreich gelangen, ist durch die generellen Bewilligungen der Abschn I A Z 1 lit a und I B Z 1 lit a nicht gedeckt.