RS OGH 1980/5/20 2Ob519/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.05.1980

Norm

DevG §14

Rechtssatz

Die Abfertigung einer Ware zum freien Verkehr in der Einfuhr (§ 61 ZollG) hat zur Voraussetzung, daß eine "Einfuhr" von Waren stattfindet, daß also die Ware über die Zollgrenze verbracht wird.

Entscheidungstexte

2 Ob 519/80
Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 519/80
Veröff: HS X,XI/25

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0054437

Dokumentnummer

JJR_19800520_OGH0002_0020OB00519_8000000_004

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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