RS OGH 1980/6/3 4Ob72/80

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Veröffentlicht am 03.06.1980
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Norm

ABGB §1152 B
AZG §1 Abs2 Z8
AZG §10

Rechtssatz

Sollten Mehrleistungen eines leitenden Angestellten durch die vereinbarte Gewinnbeteiligung abgegolten werden, vermag angesichts dieser ausdrücklichen Vereinbarung der Umstand, dass entgegen den Erwartungen ein Gewinn nicht erzielt wurde, eine Vertragsergänzung durch Begründung eines Anspruches auf ein angemessenes Entgelt für die Überstunden im Sinne des § 1152 ABGB nicht zu rechtfertigen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 72/80
    Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 72/80

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0021672

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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