RS OGH 1980/6/10 9Ns10/80

Ein Antrag auf Ablehnung eines Richters (eines Gerichtes) wegen Befangenheit ist nur zulässig, wenn er sich auf ein bestimmtes Verfahren bezieht, in welchem der abgelehnte Richter (das abgelehnte Gericht) eine Entscheidung zu fällen hat; ist gegen die Antragsteller gar kein Verfahren anhängig, so ist der Ablehnungsantrag unzulässig und daher zurückzuweisen.