Norm
UWG §9 B6Rechtssatz
Wird das Wort "Pelzparadies" bereits (lange) vor dem Prioritätszeitpunkt der mit jenem Wort identischen Marke der beklagten Partei als Etablissementbezeichnung benützt, entscheidet in diesem Kollisionsfall allein der Grundsatz der Priorität; ein Verkehrsgeltungsnachweis wäre nur bei Fehlen der Unterscheidungskraft des als Etablissementbezeichnung dienenden Wortes erforderlich.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0078789Dokumentnummer
JJR_19800617_OGH0002_0040OB00329_8000000_001