RS OGH 1980/6/17 4Ob139/79, 3Ob685/82, 5Ob625/88, 2Ob2203/96a, 9ObA127/05z, 6Ob231/11f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 139/79
  Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 139/79
  Veröff: EvBl 1981/103 S 322 = SZ 53/92
• 3 Ob 685/82
  Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 685/82
  nur: Forderungen gegen den Gemeinschuldner, die erst während des Konkursverfahrens entstehen - und nicht zu den Masseforderungen im Sinne des § 46 KO gehören - sind keine Passiven der Konkursmasse und nehmen daher auch nicht am Konkursverfahren teil. Sie sind daher nicht gegen den Masseverwalter, sondern nur gegen den - insoweit voll verfügungsberechtigten - Gemeinschuldner geltend zu machen. (T1) Veröff: MietSlg 35902/8
• 5 Ob 625/88
  Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 625/88
• 2 Ob 2203/96a
  Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2203/96a
  nur T1
• 9 ObA 127/05z
  Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 127/05z
  Auch; nur T1; Beisatz: Hiezu zählen etwa auch Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner aus seinen persönlichen rechtswidrigen Handlungen. (T2)
• 6 Ob 231/11f
  Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 231/11f
  Vgl; Beisatz: Nach Insolvenzeröffnung entstandene Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner aus seinen persönlichen rechtswidrigen Handlungen sind nach der Insolvenzordnung weder Insolvenz? noch Masseforderungen. (T3); Beisatz: Angesichts der rechtlichen Qualifikation der durch Bescheide nach §§ 9, 80 BAO entstehenden Mithaftung des Vertreters einer juristischen Person infolge dessen rechtswidrigen, schuldhaften Verhaltens als einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildete Haftung, erscheint es nicht zweifelhaft, dass diese Auffassung auch auf Forderungen aus Haftungsbescheiden Anwendung zu finden hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)