RS OGH 1980/6/18 3Ob104/79 (3Ob105/79, 3Ob106/79), 8Ob145/00g, 3Ob282/02w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 104/79
  Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 104/79
  Veröff: SZ 53/94 = EvBl 1980/189 S 550
• 8 Ob 145/00g
  Entscheidungstext OGH 12.09.2000 8 Ob 145/00g
  Vgl; Beisatz: Nur dann, wenn der Gemeinschuldner eine im Konkurs festgestellte Forderung nicht bestritten hat, hat dies das Konkursgericht durch Ausstellung eines Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis zu beurkunden, auf Grund dessen der Gläubiger nach Aufhebung des Konkurses gemäß § 61 KO Exekution in das zur freien Verfügung verbleibende oder nach Konkursaufhebung erworbene Vermögen des Gemeinschuldners Exekution führen kann. (T1)
• 3 Ob 282/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 282/02w
  Auch; Beisatz: Es fällt nicht in die Kompetenz des Konkursgerichts, über die vom Gemeinschuldner bestrittenen Forderungen mit über das Konkursverfahren hinausgehender Wirkung zu entscheiden. Dieser Grundsatz gilt auch für §213 Abs1 letzter Satz EO. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)