RS OGH 1980/8/27 1Ob645/80

Das Einlangen der Mitteilung einer Partei über einen von ihr an den VfGH gestellten Antrag auf Entscheidung eines von ihr behaupteten Kompetenzkonflikts unterbricht das anhängige gerichtliche Verfahren. Die Prüfung der Frage, ob überhaupt ein Kompetenzkonflikt vorliegt und ob die Voraussetzungen für die Anrufung des VfGH gegeben sind, hat dem VfGH vorbehalten zu bleiben.