RS OGH 1980/9/2 5Ob14/80, 7Ob551/86, 1Ob198/99w, 5Ob69/03p, 7Ob270/05i, 5Ob110/07y, 5Ob156/07p, 5Ob7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 14/80
  Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 14/80
• 7 Ob 551/86
  Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 551/86
  nur: Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten ist nur zulässig, wenn feststeht, dass sich die Dienstbarkeit nicht länger auch auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt. (T1)
  Veröff: SZ 59/50 = JBl 1986,644
• 1 Ob 198/99w
  Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
  Auch; nur T1
• 5 Ob 69/03p
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 69/03p
  Auch; Beisatz: Liegt die Voraussetzung des § 3 Abs 2 LiegTeilG nicht vor, was nach Maßgabe des verwiesenen § 12 Abs 2 GBG zu entscheiden ist, kann die lastenfreie Abschreibung nur mit Zustimmung des Eigentümers des herrschenden Gutes oder im Rechtsweg erwirkt werden. (T2)
  Beisatz: Gegen den Willen des Eigentümers des herrschenden Grundstücks kann die lastenfreie Abschreibung im Grundbuchsverfahren nur erfolgen, wenn die räumliche Beschränkung im Grundbuch eingetragen ist und außerdem noch durch Urkunden, die den Anforderungen des § 74 Abs 1 GBG entsprechen, eindeutig nachgewiesen wird, dass sich die Dienstbarkeit auf das abzuschreibende Trennstück nicht bezieht. (T3)
• 7 Ob 270/05i
  Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 270/05i
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ein mit einer Dienstbarkeit über Trink- und Nutzwasserbezug belastetes Grundstück. (T4)
• 5 Ob 110/07y
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 5 Ob 110/07y
  Auch; Beis wie T3
• 5 Ob 156/07p
  Entscheidungstext OGH 16.10.2007 5 Ob 156/07p
  nur T1; Veröff: SZ 2007/157
• 5 Ob 77/09y
  Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 77/09y
  Vgl; Beisatz: Wenn nicht offenkundig ist oder durch urkundlichen Nachweis dargetan wird, dass an den zu übertragenden Teilen des öffentlichen Wasserguts aufgrund ihrer Beschaffenheit keine Fischereirechte mehr bestehen könnten, bedarf es der Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten für eine lastenfreie Abschreibung. (T5)
• 5 Ob 39/13s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 39/13s
  Auch
• 5 Ob 38/18a
  Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 38/18a
  nur: Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten ist nur zulässig, wenn feststeht, dass sich die Dienstbarkeit nicht länger auch auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt. Das hat der Antragsteller durch für das Grundbuchsverfahren ausreichende Urkunden darzutun. (T6)
• 5 Ob 113/21k
  Entscheidungstext OGH 15.07.2021 5 Ob 113/21k
  Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)