RS OGH 1980/9/2 5Ob308/80, 6Ob209/97x

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Veröffentlicht am 02.09.1980
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Norm

AO §53 Abs6
KO §156 Abs6

Rechtssatz

Der Gläubiger handelt fahrlässig, wenn er die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Ausgleichverfahrens nicht beachtet. Der bloße Umstand, daß der Gläubiger laufend Mitteilungen eines Kreditschutzvereins über Insolvenzfälle erhält, im konkreten Fall aber keine Verständigung erhalten hat, reicht zur Beseitigung des Fahrlässigkeitsvorwurfes nicht aus. Damit § 53 Abs 6 AO bzw § 156 Abs 6 KO angewendet werden kann, müßte der Gläubiger nachweisen, daß er von der öffentlichen Bekanntmachung schuldlos keine Kenntnis gehabt hat.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 308/80
    Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 308/80
  • 6 Ob 209/97x
    Entscheidungstext OGH 17.07.1997 6 Ob 209/97x
    nur: Der Gläubiger handelt fahrlässig, wenn er die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Ausgleichverfahrens nicht beachtet. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0052291

Dokumentnummer

JJR_19800902_OGH0002_0050OB00308_8000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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