RS OGH 1980/9/10 11Os107/80 (11Os108/80), 13Os117/94, 15Os167/00 (15Os168/00), 15Os85/07z, 2Ob99/17y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 107/80
  Entscheidungstext OGH 10.09.1980 11 Os 107/80
  Veröff: EvBl 1981/56 S 190 = RZ 1980/67 S 273
• 13 Os 117/94
  Entscheidungstext OGH 10.08.1994 13 Os 117/94
  Vgl auch; Beisatz: Was ein Täter bei der (vom Strafgesetz verpönten) Tat wusste und wollte, ist kein rechtlicher Schluss, sondern eine Tatsache, die anders als bei einem normativen Begriffsmerkmal keiner rechtlichen Korrektur unterliegen kann. (T1)
• 15 Os 167/00
  Entscheidungstext OGH 11.01.2001 15 Os 167/00
  Vgl auch; Beisatz: Die Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt weder die Wahrheit der ehrenrührigen Behauptung oder Anschuldigung noch den guten Glauben des Anzeigers an die Richtigkeit seiner Angaben voraus; allein eine Anzeige wider besseres Wissen ist nicht gerechtfertigt. (T2)
• 15 Os 85/07z
  Entscheidungstext OGH 06.09.2007 15 Os 85/07z
  Abweichend; Beisatz: Diese Rechtsausübung ist nicht auf die „Schranken des Notwendigen" reduziert. Ein Beklagter oder Angeklagter muss vollständige Gelegenheit haben, die wider ihn erhobenen Vorwürfe zu beseitigen und sich zu rechtfertigen; es steht ihm frei, den Sachverhalt seiner Verteidigungslinie entsprechend umfassend zu schildern. Darunter fällt bei grundrechtsbewusstem Verständnis jedes Vorbringen, das - ohne Anlegen eines strengen Maßstabes - aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Rolle der Prozesspartei der Aufklärung der Sache (vgl § 232 Abs 2 StPO) dienlich und zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes zweckmäßig sein kann, sofern es nicht bewusst wahrheitswidrig erstattet wird. (T3)
• 2 Ob 99/17y
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 2 Ob 99/17y
  Vgl; Beis ähnlich wie T2
• 7 Ob 181/17v
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 181/17v
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)