Norm
StPO §263 BRechtssatz
Ein Verfolgungsantrag wegen einer Tat, die von der Anklage ursprünglich einem anderen Mitbeschuldigten zur Last gelegt wird, kann auch eventualiter für den Fall gestellt werden, daß jener dieser Tat nicht für schuldig befunden werden sollte.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0098781Dokumentnummer
JJR_19800911_OGH0002_0120OS00124_8000000_001
