Norm
StPO §44 Abs2Rechtssatz
Sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 44 Abs 2, letzter Satz, StPO, wenn ein bisher durch einen Wahlverteidiger vertretener Angeklagter die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO begehrt; Bei einem drei Tage vor dem Gerichtstag beim OGH einlangenden Antrag wäre die Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO und die Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer zum Verteidiger aus zeitlich-technischen Gründen ausgeschlossen (so schon 10 Os 37/80).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0096699Dokumentnummer
JJR_19800922_OGH0002_0130OS00102_8000000_001