RS OGH 1980/10/7 5Ob546/80

Behält sich der Wohnungseigentumsorganisator an Teilen der Liegenschaft, an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 1 Abs 3 WEG) vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 die unentgeltliche schuldrechtliche und sachenrechtliche Nutzung vor (hier: verbücherte Dienstbarkeit, an der Fassade Lichtreklamen anzubringen), so ist ein derartiger Vorbehalt nunmehr nach § 24 Abs 1 Z 1 WEG im Zusammenhang mit § 29 Abs 2 WEG rechtsunwirksam. Der Grundbuchseintrag und angebrachte Reklameanlage ist auch auf Antrag nur eines Miteigentümers zu beseitigen. Allerdings kann der Wohnungseigentumsorganisator mit der vertragswilligen Mehrheit der Wohnungseigentümer eine Benützungsvereinbarung nach der Vorschrift des § 14 Abs 1 Z 7 WEG schließen.