RS OGH 1980/10/14 4Ob117/80, 9ObA70/91, 9ObA154/91, 9ObA106/98y, 9ObA80/98z, 9ObA166/00b, 9ObA153/03

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 117/80
  Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 117/80
• 9 ObA 70/91
  Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
  Vgl auch; Beisatz: Der Kläger (Arbeitgeber) muss seine Ansprüche nach dem "Bekannterden" (RdW 1986/52 ua) insoweit konkretisieren, als er dem Beklagten die ungefähre Schadenssumme bekanntgibt oder zumindest einen entsprechenden Vorbehalt macht, falls eine solche Bekanntgabe nicht möglich sein sollte. Denn der Arbeitnehmer muss ja für den Fall eines allfälligen Anerkenntnisses wissen, mit welcher Schadenssumme zu rechnen ist. (T1) Veröff: RdW 1991,332
• 9 ObA 154/91
  Entscheidungstext OGH 10.07.1991 9 ObA 154/91
  nur: Wenn auch eine ziffernmäßige Konkretisierung in aller Regel nicht erforderlich ist, müssen die Ansprüche jedoch insoweit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind. (T2)
• 9 ObA 106/98y
  Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 106/98y
  nur: Es genügt nicht, alle noch offenen Ansprüche zur Firma geltend zu machen. (T3); nur T2; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe Pkt 6 lit e. (T4)
• 9 ObA 80/98z
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 80/98z
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs, Gehaltsordnung Abschnitt A Pkt. 4. (T5)
• 9 ObA 166/00b
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 166/00b
  nur T2; nur T3
• 9 ObA 153/03w
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 ObA 153/03w
  nur T2
• 9 ObA 63/05p
  Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
  nur T2; Beisatz: Legt sich aber der (hier noch dazu rechtsanwaltlich vertretene) Arbeitnehmer auf einen exakten Betrag fest, kann sich der Arbeitgeber auf die angesprochene Höhe des Anspruchs einstellen, sodass einer Erhöhung der Forderung nach Ablauf der Verfallsfrist mit dem Einwand des Verfalls entgegengetreten werden kann. (T6)
• 8 ObA 61/14z
  Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 ObA 61/14z
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
• 8 ObA 75/16m
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 ObA 75/16m
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)