Norm
ABGB §914 IIIbRechtssatz
Bildet die Anstellung der Hauseigentümerin als Verkäuferin im Geschäft des Mieters nach der Absicht der Parteien eine wesentliche Voraussetzung und damit die Geschäftsgrundlage des Bestandvertrages, so gilt die expressis verbis sich nur auf das Mietverhältnis beziehende Unkündbarkeit des Vertrages auch für den Arbeitsvertrag.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017796Dokumentnummer
JJR_19801104_OGH0002_0040OB00137_8000000_001
