RS OGH 1980/11/5 6Ob640/80

Zur Beurteilung der Kündbarkeit des Wohnungsmietverhältnisses durch den Mieter bedarf es keiner Erörterung über die vorhandenen oder fehlenden Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Mietengesetzes, weil die Kündigung durch den Mieter von der Mieterschutzgesetzgebung - sieht man zunächst von der Formvorschrift des § 21 Abs 1 Satz 1 MG ab - keiner Sonderregelung unterworfen wird.