RS OGH 1980/12/16 5Ob649/80, 6Ob155/12f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 649/80
  Entscheidungstext OGH 16.12.1980 5 Ob 649/80
  Veröff: SZ 53/172 = JBl 1981,545 = EvBl 1981/72 S 238 = GesRZ 1981,44
• 6 Ob 155/12f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 155/12f
  Vgl auch; Beisatz: Der in Deutschland vertretenen Auffassung, ein angemessener Ausgabepreis sei nicht nur im Fall eines Bezugsrechtsausschlusses festzulegen, sondern auch dann, wenn sich die Gesellschafter über die Frage der Kapitalerhöhung nicht einig sind, schließt sich der erkennende Senat jedenfalls für einen Fall wie dem dem vorliegenden nicht an, in dem ein Bezugsrechtsausschluss nicht vorliegt, ein rechtsmissbräuchliches Motiv des Mehrheitsgesellschafters nicht feststeht, alle Gesellschafter nach den Feststellungen auch wirtschaftlich in der Lage sind, bei der Kapitalerhöhung mitzuziehen, und letztlich eine Interessenabwägung eher gebietet, den Kapitalerhöhungsbeschluss bestehen zu lassen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)