RS OGH 1980/12/16 9Os134/80

Hat ein Beamter keine vorgesetzte Stelle, weil er selbst das (ein) oberste (oberstes) Organ dieser Gebietskörperschaft (des Selbstverwaltungskörpers) ist, dann bedarf es der Ermächtigung einer solchen "Stelle" nicht. Zur Anklageerhebung genügt in diesem Fall die vom Verletzten allein erteilte Verfolgungsermächtigung.