RS OGH 1981/2/10 5Ob507/81, 8Ob727/89 (8Ob728/89)

Die Konventionalstrafe, die typischerweise für einen bestimmten Fall in bestimmter Höhe vereinbart wird, und mit dem Eintritt dieses Falles ohne weiters verwirkt ist, hat zwei Funktionen, nämlich die Ausübung eines indirekten Erfüllungszwanges und die Pauschalierung des Schadenersatzes; der Vereinsstrafe bzw Genossenschaftsstrafe, die für ein bestimmtes Verhalten bis zu einer bestimmten Höhe angedroht und bei Beobachtung dieses Verhaltens nach umfassender Würdigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände von einem Vereinsorgan bzw Genossenschaftsorgan in innerhalb des Strafrahmens bestimmter Höhe verhängt wird, kommt nur die erstgenannte Funktion zu.