RS OGH 1981/2/17 4Ob160/80

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Veröffentlicht am 17.02.1981
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Norm

NO §165

Rechtssatz

Durch die als mittlerweilige Vorkehrung verhängte Suspension eines Notars vom Amte unter gleichzeitiger Bestellung eines Substituten tritt keine Änderung in den Dienstverhältnissen der in der Kanzlei des suspendierten Notars beschäftigten Angestellten ein. Der Substitut ist in bezug auf die Dienstverhältnisse der Kanzleiangestellten Vertreter des suspendierten Notars. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 160/80
    Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 160/80
    Veröff: Arb 9937 = DRdA 1982,298 (mit Anmerkung von Apathy) = NZ 1983,138

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0071063

Dokumentnummer

JJR_19810217_OGH0002_0040OB00160_8000000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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