RS OGH 1981/3/3 5Ob4/81, 5Ob3/81, 5Ob205/08w, 5Ob39/13s, 5Ob87/14a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 4/81
  Entscheidungstext OGH 03.03.1981 5 Ob 4/81
• 5 Ob 3/81
  Entscheidungstext OGH 03.03.1981 5 Ob 3/81
• 5 Ob 205/08w
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 205/08w
  Vgl; Beisatz: Nach dem Wortlaut des § 119 GBG gehört die Mehrheitsgesellschafterin einer (vormaligen) Baurechtseigentümerin nicht zu jenen Personen, die neben dem Antragsteller von der Erledigung eines Grundbuchsgesuchs von Amts wegen zu verständigen sind. (T1)
  Beisatz: Soweit sich aus allgemeinen Grundsätzen, etwa aus § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, die Notwendigkeit weiterer Zustellungen an andere (materielle) Parteien ergeben könnte, ist Voraussetzung, dass eine bücherliche Rechtsstellung durch die vorgenommene Eintragung beeinflusst werden könnte. (T2)
• 5 Ob 39/13s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 39/13s
  Vgl; Beisatz: Dem Einschreiter als aktenkundiger, aber übergangener Partei steht die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Zustellung der Entscheidung zu stellen und dann innerhalb der Rekursfrist Rekurs zu erheben oder er kann ? wie hier ? auch ohne vorherige Zustellung sofort ein Rechtsmittel erheben. (T3)
• 5 Ob 87/14a
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 87/14a
  Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)